Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fir­ma STILGART e. K.

§ 1 All­ge­mei­ne Bestim­mun­gen

  1. Wir, die Fir­ma STILGART e. k. mit Sitz in 55743 Idar-Ober­stein, rich­ten unser Bestel­l­an­ge­bot aus­schließ­lich an Unter­neh­mer, Selb­stän­di­ge und Gewer­be­trei­ben­de. Mit Ihrer Bestel­lung sichern Sie aus­drück­lich zu, nicht als Ver­brau­cher im Sin­ne des § 13 BGB zu han­deln.
  2. Alle unse­re Lie­fe­run­gen, Leis­tun­gen und Ange­bo­te erfol­gen aus­schließ­lich auf­grund die­ser All­ge­mei­nen Lie­fer­be­din­gun­gen. Die­se sind Bestand­teil aller Ver­trä­ge, die wir mit unse­rem Kun­den schlie­ßen. Sie gel­ten auch für alle zukünf­ti­gen Lie­fe­run­gen, Leis­tun­gen und Ange­bo­te, selbst wenn sie nicht noch­mals geson­dert ver­ein­bart wer­den.
  3. Ein­kaufs­be­din­gun­gen oder sons­ti­ge Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den haben kei­ne Gül­tig­keit, auch wenn dies im jeweils abge­schlos­se­nen Ver­trag nicht aus­drück­lich erwähnt wur­de.

§ 2 Ange­bo­te; Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges

  1. Ange­bo­te von uns ver­ste­hen sich freiblei­bend und unver­bind­lich. Ein Kauf­ver­trag kommt zustan­de, wenn wir die Bestel­lung unse­res Kun­den anneh­men.
  2. An uns gerich­te­te Bestel­lun­gen oder Auf­trä­ge kön­nen wir inner­halb einer Frist von 10 Werk­ta­gen gerech­net ab Zugang anneh­men. Die Über­sen­dung der bestell­ten Waren gilt als kon­klu­den­te Annah­me des Ange­bots.
  3. Anga­ben zur Her­kunft und zum Alter der von uns ver­ar­bei­te­ten Anti­qui­tä­ten beru­hen auf den Anga­ben unse­rer Vor­lie­fe­ran­ten und Vor­be­sit­zer bzw. auf unse­rer fach­li­chen Ein­schät­zung. Sie erfol­gen nach bes­tem Wis­sen, stel­len vor­be­halt­lich ande­rer, aus­drück­li­cher Erklä­run­gen mit Blick auf ihre natür­li­che Beschaf­fen­heit kei­ne ver­bind­li­chen Zusi­che­run­gen oder Garan­ti­en dar.
  4. Bestellt der Kun­de Waren zur Ansicht, so gilt dies als Kauf auf Pro­be (§ 454 BGB). Für die­sen Fall kommt der Kauf­ver­trag end­gül­tig zu Stan­de, wenn der Kun­de den Kauf abschlie­ßend bil­ligt oder wenn er den Kauf­ge­gen­stand nicht inner­halb der Bil­li­gungs­frist an uns zurück­sen­det. Die Bil­li­gungs­frist beginnt mit der Über­ga­be an den Kun­den zu lau­fen. Für die Recht­zei­tig­keit der Rück­sen­dung ist die Ablie­fe­rung an uns ent­schei­dend. Der Kun­de trägt die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung ab der Über­ga­be an ihn oder an eine Ver­sand­per­son ent­spre­chend § 5 und bis zur wir die Ware wie­der in unmit­tel­ba­ren Besitz genom­men haben.

§ 3 Prei­se; Zah­lung

  1. Unse­re Prei­se ver­ste­hen sich vor­be­halt­lich einer ande­ren Ver­ein­ba­rung in EUR ab unse­rem Fir­men­sitz, zuzüg­lich der gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er, Ver­pa­ckung, Fracht, Zoll sowie Gebüh­ren und ande­rer öffent­li­cher Abga­ben. Sie gel­ten nur für den jewei­li­gen Auf­trag; Nach­be­stel­lun­gen gel­ten als neu­er Auf­trag.
  2. Die Auf­rech­nung mit Gegen­an­sprü­chen des Kun­den oder die Gel­tend­ma­chung von Zurück­be­hal­tungs­rech­ten durch ihn ist nur zuläs­sig, wenn die­se mit auf Zah­lung gerich­te­ten Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen erfolgt, die auf dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis wie unser Zah­lungs­an­spruch beru­hen, oder wenn die Gegen­an­sprü­che unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind.
  3. Der Kauf­preis ist zur sofor­ti­gen Zah­lung fäl­lig. Bei einer Bestel­lung zur Ansicht hat der Kun­de eine Anzah­lung in Höhe der Hälf­te des Kauf­prei­ses zzgl. Mehr­wert­steu­er und even­tu­el­ler Ver­sand­kos­ten zu leis­ten.

§ 4 Lie­fer­zeit; höhe­re Gewalt

  1. Von uns genann­te Lie­fer­fris­ten und -ter­mi­ne gel­ten vor­be­halt­lich rich­ti­ger und recht­zei­ti­ger Selbst­be­lie­fe­rung.
  2. Lie­fer­fris­ten und -ter­mi­ne gel­ten als ein­ge­hal­ten, sofern wir den Kun­den inner­halb der ver­ein­bar­ten Lie­fer­frist oder des ver­ein­bar­ten Lie­fer­ter­mins die Ver­sand­be­reit­schaft der von uns geschul­de­ten Leis­tung ange­zeigt haben.
  3. Im Fal­le höhe­rer Gewalt und sons­ti­ger unvor­her­seh­ba­rer und/oder außer­ge­wöhn­li­cher und/oder unver­schul­de­ter Umstän­de sind wir berech­tigt, die Lie­fe­rung um die Dau­er der Behin­de­rung und einer ange­mes­se­nen Anlauf­zeit hin­aus­zu­schie­ben, oder wegen des noch nicht erfüll­ten Tei­les der Lie­fe­rung ganz oder teil­wei­se vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Der höhe­ren Gewalt ste­hen Streik, Aus­sper­rung, Mobil­ma­chung, Krieg, Blo­cka­de, Aus- und Ein­fuhr­ver­bot, Roh- und Brenn­stoff­man­gel, Feu­er, Ener­gie­ver­sor­gungs­schwie­rig­kei­ten, Ver­kehrs­sper­ren, Stö­rung der Betrie­be oder des Trans­por­tes und sons­ti­ge Umstän­de gleich, die wir nicht zu ver­tre­ten haben und zwar einer­lei, ob sie bei uns, den Vor­lie­fe­ran­ten oder deren Unter­lie­fe­rern ein­tre­ten. Auf die genann­ten Umstän­de kön­nen wir uns nur beru­fen, wenn wir den Kun­den hier­von unver­züg­lich benach­rich­ti­gen.
  4. Die in Absatz 3 auf­ge­führ­ten Umstän­de sind auch dann von uns nicht zu ver­tre­ten, wenn sie wäh­rend eines bereits vor­lie­gen­den Ver­zugs ent­ste­hen. Der Kun­de kann von uns die Erklä­rung ver­lan­gen, ob wir inner­halb ange­mes­se­ner Frist lie­fern oder zurück­tre­ten wol­len. Erklä­ren wir uns inner­halb ange­mes­se­ner Frist nicht, so kann der Kun­de sei­ner­seits hin­sicht­lich des noch nicht erfüll­ten Teils der Lie­fe­rung zurück­tre­ten.

§ 5 Ver­sand & Gefahr­über­gang

  1. Soweit nicht schrift­lich etwas ande­res ver­ein­bart wur­de, schul­den wir Bereit­stel­lung ab unse­rem Fir­men­sitz. Ver­sand­be­reit gemel­de­te Ware muss unver­züg­lich, spä­tes­tens aber inner­halb 8 Tagen abge­holt wer­den.
  2. Sofern wir die Ware auf Wunsch des Kun­den ver­sen­den, erfolgt der Ver­sand auf Rech­nung und Gefahr des Kun­den, sofern inso­weit nichts ande­res ver­ein­bart wur­de. Die Gefahr geht in die­sem Fal­le mit der Über­ga­be an die Trans­port­per­son auf den Kun­den über, und zwar auch dann, wenn Teil­lie­fe­run­gen erfol­gen. Dies gilt auch für den Ver­sand durch eige­ne Leu­te.
  3. Soll­ten wir die Ware auf Wunsch des Kun­den ver­sen­den, wer­den wir auf Wunsch des Kun­den die Ware auf Namen und Rech­nung des Kun­den gegen Dieb­stahl, Bruch-, Trans­port-, Feu­er- und Was­ser­schä­den sowie sons­ti­ge ver­si­cher­ba­re Risi­ken ver­si­chern. Hier­zu bedarf es jedoch einer aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung in der Auf­trags­be­stä­ti­gung oder einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung. Trans­port­schä­den hat im vor­ste­hen­den Fall der Kun­de selbst zu regu­lie­ren.

§ 6 Män­gel & Gewähr­leis­tung

  1. Die Par­tei­en sind sich dar­über einig, dass es sich bei den anti­qua­ri­schen Werk­stof­fen um Natur­pro­duk­te han­delt, die einer alters­be­ding­ten, nicht vor­her­seh­ba­ren Ver­än­de­rung unter­lie­gen. Die­ser ver­än­der­li­che Zustand wird zwi­schen den Par­tei­en als ver­trag­li­che Beschaf­fen­heit ver­ein­bart. Riss­bil­dun­gen, Abplat­zun­gen, Aus­wöl­bun­gen, Ver­for­mun­gen, Far­bän­de­run­gen und der­glei­chen stel­len inso­weit kei­nen Sach­man­gel dar.
  2. Der Kun­de hat uns einen etwai­gen Man­gel hin­rei­chend kon­kret zu benen­nen. Es ist uns Gele­gen­heit zu geben, uns von dem gerüg­ten Man­gel an unse­rem Fir­men­sitz selbst oder durch einen Ver­tre­ter zu über­zeu­gen.
  3. Die von uns über­nom­me­ne Gewähr­leis­tung beschränkt sich zunächst auf Nach­er­fül­lung. Die Art und Wei­se der Nach­er­fül­lung (Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache oder Behe­bung des Man­gels) steht in unse­rem Ermes­sen. Ist die Nach­er­fül­lung unmög­lich oder wür­de sie einen unver­hält­nis­mä­ßig hohen Auf­wand erfor­dern bzw. ist der Man­gel nach erfolg­tem Nach­er­fül­lungs­ver­such nicht beho­ben, so kann der Kun­de Min­de­rung oder Rück­tritt gel­tend machen und ggf. unter Berück­sich­ti­gung von § 10 die­ser Bedin­gun­gen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen.
  4. Die Ansprü­che des Kun­den wegen eines Man­gels ver­jäh­ren, sofern nicht einer der Fäl­le der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­lie­gen oder etwas ande­res ver­ein­bart wur­de, in einem Jahr ab dem Zeit­punkt des gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­be­ginns. Dies gilt nicht für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach Maß­ga­be des § 10 die­ser Bedin­gun­gen, die auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit beru­hen.

§ 7 Eigen­tums­vor­be­halt

  1. Wir behal­ten uns das Eigen­tum an sämt­li­chen von uns gelie­fer­ten Waren vor bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung unse­rer gesam­ten For­de­run­gen und Beglei­chung eines etwai­gen, sich zu Las­ten des Kun­den erge­ben­den Kon­to­kor­rent­sal­dos, die/der uns aus jedem Rechts­grund jetzt oder künf­tig zustehen/zusteht, vor. Das gilt auch dann, wenn das Ent­gelt für bestimm­te vom Kun­den bezeich­ne­te Waren­lie­fe­run­gen bezahlt ist.
  2. Wie­der­ver­käu­fer dür­fen die gelie­fer­ten Waren nur im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­ver­kehr wei­ter­ver­kau­fen. Die aus einer Wei­ter­ver­äu­ße­rung unse­rer Vor­be­halts­wa­re ent­ste­hen­den For­de­run­gen tritt der Wie­der­ver­käu­fer siche­rungs­hal­ber bis zur Bezah­lung unse­rer gesam­ten For­de­run­gen aus der Geschäfts­ver­bin­dung und Beglei­chung eines etwai­gen zu sei­nen Las­ten bestehen­den Kon­to­kor­rent­sal­dos an uns ab. Zur Ein­zie­hung die­ser For­de­run­gen ist der Kun­de auch nach der Abtre­tung bis auf Wider­ruf ermäch­tigt. Unse­re Befug­nis, die For­de­rung selbst ein­zu­zie­hen, bleibt hier­von unbe­rührt. Sie kann u.a. aus­ge­übt wer­den, wenn der Kun­de Zah­lungs­be­din­gun­gen nicht ein­hält. Der Kun­de hat auf unser Ver­lan­gen alle zum Ein­zug erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen und die dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen uns unver­züg­lich aus­zu­hän­di­gen, sowie dem Zweit­schuld­ner die Abtre­tung schrift­lich mit­zu­tei­len. Bei Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men Drit­ter in unse­re Siche­rungs­rech­te hat der Kun­de auf unse­re Rech­te hin­zu­wei­sen und uns umge­hend zu infor­mie­ren. Er ist ver­pflich­tet, die Kos­ten von Maß­nah­men zur Besei­ti­gung sol­cher Ein­grif­fe, ins­be­son­de­re die Kos­ten von Inter­ven­ti­ons­pro­zes­sen zu tra­gen, sofern sie nicht von der Gegen­sei­te ein­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Zur Abtre­tung der For­de­run­gen – ein­schließ­lich des For­de­rungs­ver­kaufs an Fac­to­ring-Ban­ken – ist der Kun­de nur mit unse­rer vor­he­ri­gen schrift­li­chen Zustim­mung berech­tigt.
  3. Be- und Ver­ar­bei­tung der Vor­be­halts­wa­re erfol­gen für uns als Her­stel­ler im Sin­ne von § 950 BGB. Die ver­ar­bei­te­te Ware gilt als Vor­be­halts­wa­re im Sin­ne von Absatz 1. Ein Eigen­tums­er­werb des Kun­den nach § 950 BGB ist aus­ge­schlos­sen. Bei Ver­ar­bei­tung, Ver­bin­dung und Ver­mi­schung der Vor­be­halts­wa­re mit ande­ren Waren durch den Kun­den steht uns das Mit­ei­gen­tum an der neu­en Sache zu im Ver­hält­nis des Rech­nungs­wer­tes der Vor­be­halts­wa­re zum Rech­nungs­wert der ande­ren ver­wen­de­ten Waren. Erlischt unser Eigen­tum durch Ver­bin­dung oder Ver­mi­schung, so über­trägt der Kun­de uns bereits jetzt die ihm zuste­hen­den Eigen­tums­rech­te an dem neu­en Bestand oder der Sache im Umfang des Rech­nungs­wer­tes der Vor­be­halts­wa­re und ver­wahrt sie unent­gelt­lich für uns. Die hier­nach ent­ste­hen­den Mit­ei­gen­tums­rech­te gel­ten als Vor­be­halts­wa­re im Sin­ne von Absatz 1.
  4. Die aus dem Wei­ter­ver­kauf des aus unse­ren Waren ganz oder teil­wei­se her­ge­stell­ten Pro­duk­tes ent­ste­hen­den For­de­run­gen tritt der Kun­de siche­rungs­hal­ber bis zur Bezah­lung unse­rer gesam­ten For­de­rung und Beglei­chung eines etwa zu Las­ten des Kun­den bestehen­den Kon­to­kor­rent­sal­dos an uns ab. § 7 Abs. 3 fin­det ent­spre­chen­de Anwen­dung.
  5. Über­steigt der Wert der für uns bestehen­den Sicher­hei­ten unse­re For­de­run­gen nicht nur vor­über­ge­hend um ins­ge­samt mehr als 20 %, geben wir auf Ver­lan­gen Sicher­hei­ten in ent­spre­chen­der Höhe nach unse­rer Wahl zurück.

§ 8 Geheim­hal­tung

  1. Die Par­tei­en ver­pflich­ten sich, alle nicht offen­kun­di­gen kauf­män­ni­schen und tech­ni­schen Ein­zel­hei­ten (einschl. Zeich­nun­gen, Skiz­zen, Model­le, Scha­blo­nen, Mus­ter und ähn­li­che Gegen­stän­de), die ihnen durch die Geschäfts­be­zie­hun­gen bekannt wer­den, als Geschäfts­ge­heim­nis zu behan­deln.
  2. Die Ver­viel­fäl­ti­gung von kauf­män­ni­schen und tech­ni­schen Ein­zel­hei­ten ist nur inso­weit zuläs­sig, soweit dies für die Durch­füh­rung des Ver­tra­ges bzw. dem nach dem Ver­trag vor­ge­se­hen Zweck not­wen­dig ist. Im Übri­gen sind sie ver­trau­lich zu behan­deln und dür­fen Drit­ten ohne unse­re Zustim­mung nicht zugäng­lich gemacht wer­den. Im Übri­gen behal­ten wir uns Eigen­tums- und Urhe­ber­rech­te vor.

§ 9 Haf­tung & Scha­dens­er­satz

  1. Für Schä­den, gleich wor­aus die­se resul­tie­ren, haf­ten wir nur bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit unse­rer gesetz­li­chen Ver­tre­ter, Ange­stell­ten oder Erfül­lungs­ge­hil­fen sowie für den Fall der Ver­let­zung ver­trags­we­sent­li­cher Pflich­ten.
  2. Unse­re Haf­tung für die Ver­let­zung von ver­trags­we­sent­li­chen Pflich­ten ist in den Fäl­len ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit begrenzt auf vor­her­seh­ba­re Per­so­nen- und Sach­schä­den und maxi­mal auf den drei­fa­chen Brut­to­kauf­preis der Ware sowie auf höchs­tens 5.000,00 EUR.
  3. Die in den vor­ge­hen­den Absät­zen 1 und 2 auf­ge­führ­ten Haf­tungs­aus­schlüs­se oder Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten nicht bei Schä­den auf­grund des Feh­lens abge­ge­be­ner Zusi­che­run­gen, einer Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz sowie bei Schä­den auf­grund der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit.
  4. Die in den vor­ste­hen­den Rege­lun­gen auf­ge­führ­ten Haf­tungs­be­gren­zun­gen und -aus­schlüs­se gel­ten glei­cher­ma­ßen bei Ansprü­chen, die der Kun­de direkt gegen­über unse­ren gesetz­li­chen Ver­tre­tern, Ange­stell­ten sowie Erfül­lungs­ge­hil­fen gel­tend macht.

§ 10 Schluss­be­stim­mun­gen

  1. Soll­ten ein­zel­ne Bestim­mun­gen des Ver­tra­ges und/oder der vor­lie­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam sein oder wer­den, so soll dies die Wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen nicht berüh­ren. Die unwirk­sa­me Bestim­mung soll viel­mehr im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung durch eine Rege­lung ersetzt wer­den, die dem von den Par­tei­en erkenn­bar ver­folg­ten wirt­schaft­li­chen Zweck mög­lichst nahe­kommt. Glei­ches gilt für die Aus­fül­lung etwai­ger Ver­trags­lü­cken.
  2. Für das Ver­trags­ver­hält­nis ist aus­schließ­lich deut­sches Recht maß­ge­bend. Die Bestim­mun­gen des UN-Kauf­rechts sowie aus­län­di­schen Rechts sind aus­ge­schlos­sen.
  3. Erfül­lungs­ort für alle Ver­pflich­tun­gen aus die­sem Ver­trag sowie Gericht­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus oder im Zusam­men­hang mit ihm ist Idar-Ober­stein.

Stand Janu­ar 2018